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Städtekonferenz Mobilität (SKM)
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Statuten der Städtekonferenz Mobilität

I. Name und Zweck

Art. 1 Name

Unter dem Namen "Städtekonferenz Mobilität" (im Folgenden als "SKM" bezeichnet) besteht eine Sektion nach Art. 28 der Statuten des Schweizerischen Städteverbandes. Die SKM ist ein selbständiger Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB.

Art. 2 Zweck

Die SKM setzt sich für die Umsetzung einer nachhaltigen städtischen Mobilität im Sinne der "Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität" ein.


II. Mitgliedschaft

Art. 3 Grundsatz

Der SKM beitreten können alle schweizerischen Gemeinden mit einer Wohnbevölkerung von mehr als 10'000 Personen, sowie Gemeinden, die dem Schweizerischen Städteverband als Mitglied angehören.

Die Mitgliedschaft setzt voraus, dass die betreffende Gemeinde die "Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität" unterzeichnet hat.

Art. 4 Aufnahme

Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Bei Abweisung eines Aufnahmegesuchs kann ein Entscheid durch die nächste Mitgliederversammlung verlangt werden. Diese entscheidet endgültig.

Art. 5 Ausscheiden

Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder Ausschluss.

Der Austritt kann auf Ende des Kalenderjahres erfolgen und muss der Geschäftsstelle mindestens sechs Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden.

Handelt ein Mitglied den Interessen und Zielsetzungen der SKM wiederholt oder in schwerer Weise zuwider, so kann es durch die Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden.

Erfüllt ein Mitglied seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der SKM nicht vollumfänglich, so wird es vom Vorstand nach erfolgloser Mahnung ausgeschlossen.

Ein ausscheidendes Mitglied kann keinerlei Ansprüche auf das Vermögen der SKM erheben.


III. Organisation

Art. 6 Organe

Die Organe der SKM sind:
Die Mitgliederversammlung
Der Vorstand
Die Geschäftsstelle
Die Revisionsstelle

a) Mitgliederversammlung

Art. 7 Einberufung und Aufgaben

Die Mitglieder versammeln sich in der Regel einmal jährlich. Die Einberufung der Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand oder wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies verlangt. Die Einladung mit Traktandenliste wird den Mitgliedern spätestens 14 Tage vor der Versammlung zugestellt.

Anträge von Mitgliedern, die spätestens 20 Tage vor der Versammlung bei der Geschäftssteile zuhanden des Vorstandes eintreffen, sind zu traktandieren.

Den Mitgliederversammlungen obliegen folgende reglementarische Aufgaben:
- Genehmigung des Jahresberichts des Vorstandes,
- Genehmigung der Jahresrechnung und der Bilanz,
- Genehmigung des Jahresprogrammes und des Budgets,
- Wahl der Mitglieder des Vorstandes,
- Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Vorstandes,
- Festsetzung der Mitgliederbeiträge innerhalb des in Art. 13 definierten Rahmens,
- Änderung der Statuten,
- Änderung der "Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität",
- Beschlussfassung über weitere, vom Vorstand unterbreitete Geschäfte.

Art. 8 Stimmrecht

Jedes Mitglied bezeichnet eine Delegierte oder einen Delegierten, welche(r) das Stimmrecht für das betreffende Mitglied ausübt.

Die Stimmenzahl der Mitglieder bemisst sich nach der Wohnbevölkerung des betreffenden Mitglieds gemäss Statistik des jährlichen Bevölkerungsstandes (ESPOP) des Bundesamtes für Statistik, Stand jeweils per 31. Dezember des Vorjahres. Sie beträgt bei einer Wohnbevölkerung von
unter 10'000: 1 Stimme
10'000 - 30'000: 2 Stimmen
30'001 - 50'000: 3 Stimmen
50'001 - 100'000: 4 Stimmen
Mehr als 100'000: 5 Stimmen

Die Mitglieder können weitere Delegierte ohne Stimmrecht entsenden.

Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Vorstandes, im Verhinderungsfall einem anderen Mitglied des Vorstandes.

b) Vorstand

Art. 9

Der Vorstand sowie die Präsidentin oder der Präsident des Vorstandes wird auf drei Jahre gewählt. Er besteht aus mindestens fünf politisch verantwortlichen Personen, die der Regierung der Mitglieder angehören. Wiederwahl ist zulässig.

Mit Ausnahme des Präsidiums konstituiert sich der Vorstand selbst.

Der Vorstand trifft sich zu Sitzungen, soweit dies für die Besorgung der anfallenden Geschäfte notwendig ist. Jedes Vorstandsmitglied hat ein Einberufungsrecht. Über die Vorstandssitzungen wird zumindest ein Beschlussprotokoll geführt.

Die Beschlussfassung im Vorstand erfolgt wenn immer möglich einvernehmlich. Ist dies nicht möglich, werden Beschlüsse mit relativem Mehr (mehr Ja- als Nein-Stimmen) gefasst.

Falls von keinem Vorstandsmitglied eine mündliche Beratung verlangt wird, ist die Beschiussfassung auf dem Zirkularweg (einschliesslich E-Mail) möglich.

Der Vorstand vertritt den Verein nach aussen und beschliesst in allen Angelegenheiten, die nicht anderen Organen übertragen sind.

Der Vorstand kann die operativen Arbeiten des Vereins der Leiterin oder dem Leiter der Geschäftsstelle, an Fachgruppen, an projektbezogene, nicht ständige Arbeitsgruppen oder an Dritte übertragen. Diese sind dem Vorstand unterstellt.

An den Sitzungen des Vorstandes nehmen eine Vertretung des Städteverbandes sowie die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle mit beratender Stimme teil.

c) Geschäftsstelle

Art. 10

Die Geschäftsstelle der SKM erfüllt ihre Aufgaben gemäss den Weisungen des Vorstandes.
Der Geschäftsstelle können namentlich folgende Arbeiten übertragen werden:

Inhaltliche Arbeiten:
- Planung der Geschäfte des Vorstandes,
- Aufbereitung von Positionspapieren, Vernehmlassungen und Stellungnahmen,
- Koordination der politischen Arbeit sowie der Öffentlichkeitsarbeit,
- Koordination mit Partnerorganisationen,
- Unterstützung der Fachgruppen und projektbezogenen, nicht ständigen Arbeitsgruppen.

Administrative Arbeiten:
- Korrespondenz, Adressverwaltung,
- Rechnungsführung,
- Organisation von Delegierten- und Behördenkonferenzen, Vorstands-
- Sitzungen und weiteren Anlässen,
- Betreuung Internet/Intranet.

d) Revisionsstelle

Art. 11

Die Aufgaben der Revisionsstelle werden durch die Kontrollstelle des Schweizerischen Städteverbandes wahrgenommen.


IV. Unterschriftsberechtigung

Art. 12

Unterschriftsberechtigt sind die Präsidentin bzw. der Präsident und die übrigen Mitglieder des Vorstandes. Der Vorstand kann weiteren Personen die Zeichnungsberechtigung verleihen. Alle unterschriftsberechtigten Personen zeichnen jeweils kollektiv zu zweien.


V. Finanzen

Art. 13

Zur Verfolgung des Vereinszwecks verfügt der Verein über die Beiträge der Mitglieder.
Die Jahresbeiträge für Mitglieder werden jährlich von der Mitgliederversammlung innerhalb des nachfolgend definierten Rahmens festgesetzt:

Der Mitgliederbeitrag besteht aus einem für alle Mitglieder einheitlichen Grundbeitrag von Fr. 1'000.- und einem individuellen Beitrag, der sich nach der Anzahl Stimmen gemäss Art. 8 bemisst. Der individuelle Beitrag beträgt pro Stimme zwischen Fr. 500.- und 2'000.-
Bei der Aufnahme eines Mitglieds während eines Geschäftsjahres ist für den Rest des Jahres ein Beitrag pro rata temporis geschuldet.

Das Geschäftsjahr ist identisch mit dem Kalenderjahr.

Für die Verbindlichkeiten der SKM haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen.


VI. Änderung der Statuten

Art. 14

Die Änderung der Statuten bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung der SKM und des Vorstandes des Schweizerischen Städteverbandes.


VII. Auflösung

Art. 15 Auflösung als SSV-Sektion

Die Auflösung der SKM als Sektion des Schweizerischen Städteverbandes kann durch den Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes oder durch Beschluss der Mitgliederversammlung der SKM herbeigeführt werden. Die Weiterführung der SKM in anderer Rechtsform bleibt vorbehalten.

Art. 16 Auflösung der Städtekonferenz

Für die Auflösung der SKM bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln der an der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen. Das verbleibende Vermögen wird vom Schweizerischen Städteverband im Sinne der reglementarischen Zweckbestimmung der SKM verwendet.


VIII. Inkrafttreten

Art. 17

Diese Statuten sind anlässlich der Gründungsversammlung vom 12. November 2010 angenommen worden. Die Statuten sind durch den Vorstand des Städteverbandes zu genehmigen und treten nach Genehmigung durch denselben sofort in Kraft.


Bern, im November 2012


Download der Statuten