Updates zur Umsetzung der Städteinitiativen
Die Gründung der Städtekonferenz Mobilität geht auf Gespräche zwischen mehreren Städten zurück, die alle mit sogenannten «Städteinitiativen» der NGO UmverkehR konfrontiert waren. Ausgehend von den verschiedenen Initiativtexten erarbeiteten die Gründungsmitglieder der Städtekonferenz Mobilität die «Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität». In Städten, wo eine Städteinitiative oder ein entsprechender Gegenvorschlag angenommen wurde, hängt deren Umsetzung mit der Realisierung von Charta-Zielen zusammen. Die SKM stellt regelmässig die aktuellen Entwicklungen zusammen.
Basel: Neuer Passus im Umweltschutzgesetz
11.04.2011 - In Basel wurde die Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs am 28. November 2010 deutlich verworfen. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat hingegen den von Regierung und Grossen Rat ausformulierten Gegenvorschlag zugestimmt. Damit ist im Umweltschutzgesetz neu das Ziel formuliert, dass die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs bis zum Jahr 2020 ausserhalb der Autobahnen um 10% abnehmen muss.
Basel: Gegenvorschlag erhält Vorzug vor UmverkehR-Initiative
28.11.2010 - Im Kanton Basel-Stadt wird die UmverkehR-Initiative deutlich abgelehnt, der Gegenvorschlag relativ deutlich angenommen. Die Initiative hatte eine Abnahme des motorisierten Individualverkehrs um rund einen Viertel gefordert. Der Gegenvorschlag sieht eine Reduktion des Autoverkehrs auf dem gesamten Strassennetz (exkl. Autobahnen) um 10 Prozent in 10 Jahren vor. Autobahn-Ausbauten sind nur erlaubt, wenn Kompensationsmassnahmen auf dem restlichen Strassennetz ergriffen werden. Bis 2014 stehen 10 Millionen Franken Fördergelder für den Velo- und Fussverkehr zur Verfügung.
Genf: Knappes Ja zur UmverkehR-Initiative
15.05.2011 - In Genf wurde über die UmverkehR-Initiative auf Kantonsebene abgestimmt. Die Initiative fand in der Stadt Genf deutliche Zustimmung, wurde hingegen in 36 (Land-) Gemeinden abgelehnt. Kernforderung ist der Ausbau des Velowegnetzes innerhalb von acht Jahren. Zudem sollen verschiedene Massnahmen die Fussgänger besserstellen (u.a. Fussgängersicherheit).
Luzern: UmverkehR-Initiative: deutliches Ja zum Gegenvorschlag
26.10.2010 - 63.1 Prozent der teilnehmenden Luzerner Stimmbevölkerung nimmt den Gegenvorschlag zur UmverkehR-Initiative an. Die Initiative hatte verlangt, den Anteil des öffentlichen und des Langsamverkehrs in der Stadt Luzern innert zehn Jahren um 10 Prozentpunkte zu erhöhen. Der angenommene Gegenvorschlag des Stadtrats bekennt sich zum Ziel, den Anteil von ÖV, Velo- und Fussverkehr zu erhöhen, aber ohne zeitliche Vorgabe.
Luzern: Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität
26.09.2010 - Luzern will ÖV, Fuss- und Veloverkehr in der Stadt Luzern weiter fördern. Viele Projekte widerspiegeln diese Strategie bereits. Nun soll ein neues Reglement als strategische Grundlage für die innerstädtische Mobilität dienen. Im Reglement werden die Grundsätze festgehalten, ein sicheres und attraktives Fussweg- und Veloroutennetz zu fördern, den öffentlichen Verkehr konsequent zu priorisieren und eine Zunahme der Verkehrsbelastung durch den motorisierten Individualverkehr zu unterbinden. Es wurde als Gegenvorschlag zur UmverkehR-Initiative von 63 Prozent der Luzerner Stimmbevölkerung angenommen.
St.Gallen: deutliches Ja zu UmverkehR-Initiative:
07.03.2010 - Die Stimmbevölkerung der Stadt St. Gallen stimmt der Umverkehr-Initiative mit 59% Ja deutlich zu. Kernforderung des moderat formulierten Volksbegehrens ist, dass der motorisierte Individualverkehr nicht weiter zunehmen soll. Das gesamte Verkehrswachstum soll mit öV, Fuss- und Veloverkehr aufgefangen werden.
Winterthur: Richtplanergänzung als Gegenvorschlag zur UmverkehR-Initiative
08.08.2011 - Nachdem kein Referendum ergriffen wurde, ist der Winterthurer Gegenvorschlag zur UmverkehR-Initiative rechtsgültig. Damit wird der kommunale Richtplan entsprechend dem Gegenvorschlag ergänzt. Der Anteil von öV und Langsamverkehr soll in der Stadt bis 2025 um 8 Prozentpunkte gesteigert und die Förderung von öV, Fuss- und Veloverkehr gesetzlich verankert werden.
Winterthur: Bedingter Rückzug der UmverkehR-Initiative
20.06.2011 - In Winterthur wird die UmverkehR-Initiative als Reaktion auf den vom Grossen Gemeinderat beschlossenen Gegenvorschlag bedingt zurückgezogen. Wird kein Referendum ergriffen, wird der kommunale Richtplan entsprechend dem Gegenvorschlag ergänzt. Der Anteil von öV und Langsamverkehr soll in der Stadt bis 2025 um 8 Prozentpunkte gesteigert und die Förderung von öV, Fuss- und Veloverkehr gesetzlich verankert werden.
Stadt Zürich: UmverkehR-Initiative hauchdünn angenommen
04.09.2011 - In Zürich wird die UmverkehR-Initiative angenommen. Bei der Stichfrage setzte sich die Initiative gegenüber dem Gegenvorschlag des Gemeinderates hauchdünn durch, mit 26 882 zu 26 243 Stimmen, respektive 50,6 zu 49,4 Prozent. In Zürich verlangt die Initiative, dass der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen innerhalb von 10 Jahren um 10 Prozentpunkte von 36 auf 26 Prozent gesenkt wird.
